Ambulante Zwangsbehandlung in Bremen

In Bremen soll bis zum nächsten Frühjahr die gesetzliche Grundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung angeblich "psychisch kranker" Menschen geschaffen werden. Bisher können die Betroffenen nur dann gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt werden, wenn sie auf Beschluss eines Richters stationär in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind. Kriterium für den Richter ist in diesen Fällen, dass mit der Unterbringung eine akute Gefährdung Dritter oder eine Selbstgefährdung unterbunden werden kann.

Die wesentliche Änderung des so genannten "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" - kurz: PsychKG - ist eine neue Definition des Begriffes "Unterbringung". Unterbringung umfasst demnach zukünftig nicht nur den Aufenthalt in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sondern auch die durch einen Richter angeordnete ambulante Behandlung mit psychiatrischen Drogen.

Die Befürworter der neuen Regelung argumentieren damit, dass eine ambulante Zwangsbehandlung das mildere Mittel gegenüber einer Internierung in einer psychiatrischen Einrichtung sei, weil sie dem Betroffenen - so der Gesetzesentwurf - eine weitgehend selbst bestimmte Lebensführung ermögliche.

Mit dieser Begründung wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Durchführung einer ambulanten Zwangsbehandlungen juristisch durchzusetzen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000 betont dagegen, dass die ambulante Zwangsbehandlung nicht die mildere Form der Unterbringung, sondern etwas in seiner Art völlig verschiedenes ist:

Der Eingriff durch die zwangsweise ambulante Behandlung für den Betroffenen ist ein anderer als der durch eine einmalige - selbst länger dauernde - Unterbringung verursachte und mit dieser nicht vergleichbar. Der Betroffene lässt sich nur mit Zwang, unter Einschaltung der Polizei oder durch entsprechende Drohung, in das Psychiatrische Krankenhaus bringen, auch wenn er die Behandlung dort ohne Gegenwehr über sich ergehen lässt. Diese Art der Vorführung hat nach außen hin diskriminierende Wirkung.

Trotz dieser eindeutigen Stellungnahme einer höchstrichterlichen Instanz wurde zuletzt im Dezember 2003 im Rahmen der Änderung des Betreuungsrechts versucht, der ambulanten Zwangsbehandlung eine rechtliche Grundlage zu verschaffen. Der daraufhin einsetzende Protest, vor allem aus den Reihen der Betroffenen, konnte jedoch erreichen, dass bereits im März diesen Jahres die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages den entsprechenden Passus des Gesetzesentwurfes wegen seiner Verfassungswidrigkeit ablehnten. Ausschlaggebend war dabei auch ein Gutachten des Ettlinger Rechtsanwalts Thomas Saschenbrecker, der, wie der Bundesgerichtshof, den milderen Charakter einer ambulant durchgeführten Zwangsbehandlung verneint:

Für einen Betreuten kann sich die Gewissheit, für die Dauer eines Jahres regelmäßig der Behandlung zugeführt zu werden, als eine andere, subjektiv möglicherweise stärkere Belastung als eine zeitnah angeordnete Unterbringung, selbst wenn diese mit der gleichen Behandlung verbunden ist, darstellen.

Da es sich bei einer gerichtlichen Unterbringung um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Person handelt, sind dieser Maßnahme durch das Gesetz sehr enge Grenzen gesetzt. Ein solcher Eingriff ist demnach nur dann gerechtfertigt, wenn die Person bereits einen Schaden verursacht hat oder dies (Zitat aus dem PsychKG) "unmittelbar oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht."

Die Befürworter des Gesetzesentwurfes behaupten nun, dass sich diese Definition von Gefährlichkeit in der Praxis als unzureichend erwiesen habe und deshalb der Gefahrenbegriff korrigiert werden müsse. Eine Unterbringung soll künftig schon dann möglich sein, wenn "ein schadenstiftendes Ereignis zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten" sei.

Mit dieser dehnbaren Formulierung wird die Gefährlichkeit einer Person zu einer Angelegenheit der mehr oder weniger willkürlichen Interpretation von Psychiatern, Polizisten und Richtern, denn wer kann schon wirklich sagen, was in Zukunft alles geschehen kann. Was hier eingeführt werden soll, ist eine so genannte "vorausschauende Gefahrenabwehr" und damit letztlich das, was die Verfassung verbietet, nämlich dass ein Bürger zum bloßen Objekt staatlichen Handelns oder einer umfassenden staatlichen Gesundheitsvormundschaft wird.

Dass es sich dabei nicht um grundlose Vermutungen handelt, offenbart sich bei der Lektüre der Begründung zum Gesetzesentwurf. Dort heißt es:

Durch das Absenken der Eingriffsschwelle können Unterbringungsmaßnahmen früher als bisher angeordnet werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Zudem müssen Behandlungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung [...] nicht vorzeitig abgebrochen werden, weil infolge der medikamentösen Behandlung keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung durch die psychisch kranke Person mehr vorliegt, wenn bei einer Beendigung der Behandlung zu erwarten ist, dass eine Gefahrensituation jederzeit erneut eintreten kann. Die Neuregelung ermöglicht somit eine zeitliche Ausdehnung der ambulanten Behandlungsmaßnahmen über das bisher zulässige Maß hinaus.

Dass das Argument der Gefahrenabwehr nur ein kalkulierter Versuch ist, öffentliche Zustimmung für etwas ganz anderes zu erhalten, beweist das Engagement der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Krankenhäuser. Deren Vorsitzender, Rainer Kukla, bringt es im Weser-Kurier vom 4. Dezember 2004 auf den Punkt: es geht um die so genannte "integrierte Versorgung" psychisch Kranker. Statt immer wieder Zwangseinweisungen vornehmen zu müssen, wolle man durch eine Art Fallmanagement den Patienten bei allen - wie es heißt - "Behandlungsschritten" begleiten - unabhängig, ob diese Behandlung von dem Betroffenen gewünscht ist oder nicht -, und damit unnötige Rückfälle vermeiden und Kosten sparen.

Dem Wunsch nach vollständiger Kontrolle und Überwachung kommt auch die vorgesehene Erweiterung der Datenübermittlungsbefugnisse des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der mit ihm verbundenen psychiatrischen Einrichtungen entgegen. So sollen Personen zukünftig schon dann den Behörden gemeldet werden können, wenn sie z.B. die "Ehre" einer anderen Person gefährden oder gefährden könnten. Bisher ist dies nur möglich, wenn Gefährdungen durch den Umgang mit Waffen oder das Führen von Kraftfahrzeugen zu befürchten sind.

Die drohenden Verschärfungen für Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig mit der Psychiatrie in Kontakt gekommen sind, sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die heute gängige Praxis der Zwangseinweisung nach PsychKG die angebliche Gefährlichkeit eines Menschen zum Vorwand nimmt, um eine psychiatrische Behandlung auch gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen durchzusetzen.

Denn, wenn Personen, die heute durch Richterbeschluss in der "Geschlossenen" untergebracht sind, weil sie angeblich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" eine akute Gefahr für sich und andere darstellen, dann dürften sie gar nicht in die Freiheit entlassen werden, denn sie könnten ja jeden Moment den befürchteten Schaden anrichten, z.B. ihr Wohnhaus anstecken oder sich das Leben nehmen.

Sollte eine ambulante Zwangsbehandlung dies verhindern, dann müsste der Betroffene durch den massiven Einsatz psychiatrischer Drogen soweit handlungsunfähig gemacht werden, dass sein Zustand einem Koma nahe kommen müsste und damit von der behaupteten "weitgehend selbst bestimmten Lebensführung" keine Rede mehr sein könnte.

Oder - und das ist wahrscheinlicher - die Befürworter der Gesetzesänderung sind sich längst bewusst, dass Menschen, die heutzutage gerichtlich untergebracht sind und die sich zukünftig zwar zwangsweise behandeln lassen müssten, dabei jedoch in Freiheit leben könnten, gar nicht so gefährlich sind, dass der Eingriff in ihre Grundrechte gerechtfertigt werden kann.

Der Zweck des Gesetzes wäre dann offensichtlich: Dauerhafte und kostengünstige staatliche psychiatrische Kontrolle und Dauerbehandlung von Menschen, die auffällig sind und stören - und dabei den Anschein wahren, man lebe in einer Demokratie und nicht in einem Polizeistaat.


Gesendet am 16.12.2004 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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