Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung wurde durch einen Gesetzentwurf der Justizministerin Zypries in die parlamentarische Umlaufbahn gebracht. Der Gesetzentwurf beruhte auf der Stellungnahme einer dafür ins Leben gerufenen Kommission, die der Richter Kutzer leitete. Klaus Kutzer ist pensionierter Vorsitzender einer Zivilkammer des Bundesgerichtshofs. Am 21. Januar konnte der Dissidentenfunk bei einer Veranstaltung des Hygiene Museums in Dresden die folgenden Redebeiträge von Herrn Kutzer mitschneiden. Herr Kutzer erklärt zunächst den augenblicklichen Stand des Gesetzgebungsverfahrens:

Klaus Kutzer:
Das Ministerium hat auf der Grundlage unseres Berichts fast zu 90% übereinstimmend – wenn ich das mal so einschätzen darf – einen eigenen Gesetzentwurf erstellt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht, wie es fälschlich heißt, von der Bundesjustizministerin zurückgezogen worden, sondern man ist zu dem Ergebnis gekommen, daß bei diesen Fragen nicht die Regierung das erste und das maßgebende Wort haben soll, sondern das Parlament. Deswegen hat fast unverändert – nur in 2 Punkten verändert – der rechtspolitische Fraktionsprecher der SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der de fakto identisch ist mit dem von der Bundesjustizministerin zur Diskussion gestellten und über den sollte dann beraten werden, in der Annahme – in der sicheren Annahme – das auch Gegenentwürfe kommen, die dann in den Ausschußberatung, wie das so üblich ist, auf eine gemeinsame Linie zurückgeführt werden sollten.

Dabei war – so weit ich das sehe – Konsens zwischen allen Parteien, dass diese Fragen nicht nach Fraktionen und nach Fraktionszwang entschieden werden können, sondern nach der Überzeugung – der persönlichen Überzeugung – des jeweiligen Abgeordneten. Und im Koalitionsvertrag vom November zwischen SPD, CDU und CSU steht sinngemäß, die Diskussion über die Patientenverfügung soll in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt und abgeschlossen werden. Aus den Worten „und abgeschlossen werden“ entnehme ich, dass jetzt wohl wieder aus dem Bundestag heraus und nicht mehr von Seiten der Regierung initiiert ein Entwurf kommen wird, vielleicht – wie man hört – sogar ein gemeinsamer Entwurf der Koalitionsfraktionen. Was daraus wird, das wissen wir, das kann niemand voraussagen.


Gesendet am 09.02.2006 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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