Bundestagsdebatte Auschnitt der Rede MdB Körper

Am Ende der 3,5 stündigen Debattte fehlte die Zeit für weitere 9 Redebeiträge. Diese Beiträge wurden aber zum Protokoll der Bundestagssitzung genommen. Darunter befindet sich eine besondere Perle von dem Abgeordneten der SPD Fitz Rudolf Körper, der genau den gesamten Hintergrund der juristischen Feinheiten der zur Debatte stehenden Entscheidung verstanden hatte und Position bezog. Ich zitiere aus diesem Text:

...Die Befürworter einer Einschränkung der Verfügungsmacht des Patienten argumentieren mit einem angeblichen Spannungsverhältnis zwischen der freien Entscheidung des Bürgers und seinem - angeblich - objektiv bestimmbaren Wohl. Oder sie berufen sich auf eine Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Ich möchte hier nicht diskutieren, ob der Staat im Wege des Gesetzes gegen den freien Willen des Betroffenen körperliche Eingriffe mit dem Ziel des Lebensschutzes ermöglichen darf. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen Vorgabe besteht mit Sicherheit nicht. Also müssen wir das Ergebnis dieser Meinung politisch bewerten: Diejenigen, die sich selbst zum Schützer fremden Lebens ernannt haben, kommen im Ergebnis dazu, die Freiheit der Bürger aus Fürsorgegründen in einem zentralen Kernbereich der Selbstbestimmung einzuschränken.

Sie begründen dies mit dem angeblich "objektiv" bestimmbaren Wohl der Betroffenen. Ich weiß nicht, woher sie den Maßstab dieses "objektiven" Wohls hernehmen wollen. Das menschliche "Wohl" ist aus meiner Sicht im Gegenteil eine sehr subjektive Angelegenheit.

Die angebliche "Objektivität" des Wohls wird dadurch erzeugt, dass der Maßstab des Betroffenen durch den eigenen Maßstab ersetzt wird. Ich halte dies für nicht verantwortbar. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten uns im Gegenteil damit bescheiden, den Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen für eine - mögliche - Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Wir können und sollten nicht anstelle der Bürger entscheiden wollen. Denn hinter dem Arzt können wir uns nicht verstecken:

Es ist nicht der Arzt, der über die Durchführung einer Maßnahme entscheidet. Der Arzt gibt lediglicheine Prognose über den Erfolg möglicher medizinischer Maßnahmen ab. Es wäre der Gesetzgeber, der im Wege einer Reichweitenbegrenzung an die ärztliche Prognose die gesetzliche Folge knüpft, dass die mögliche ärztliche Maßnahme auch gegen den Willen des Betroffenen durchzuführen ist. Diese Entscheidung hätte allein der Gesetzgeber zu verantworten. Der Arzt wäre nur das Werkzeug, und der Patient das Objekt einer gesetzlichen Entscheidung. Ich halte eine derartige Anmaßung des Gesetzgebers für unverantwortlich...


Gesendet am 12.04.2007 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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