Weglauffibel - Ich werde zwangsbetreut

Ich will raus aus der Zwangsbetreuung, wie geht das?

Mit einer irreführend "Betreuung" genannten Entmündigung ist man rechtlich vom Menschen zum hirnkranken Fleisch mutiert und verbleibende rechtliche Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden, wenn man aus einer Zwangsbetreuung wieder rauskommen will. Es ist leider einiges an eigener Ausdauer erforderlich, und man sollte auch bereit sein, Geld für eine/n Anwalt/in, ein ärztliches Attest und einen Notar aufzubringen. Nach Umfrage bei einigen Anwälten betragen die Gesamtkosten bei einen ortansässigen Anwalt ca. 600.- Euro. Eine Vorauskasse des Anwalts in bar ist auch verständlich, weil kein Anwalt sich wegen seiner Bezahlung auch noch mit einem säumigen Mandanten wird rumärgern wollen. Das Werner-Fuß-Zentrum kann bei Bedarf auch bundesweit tätige Anwälte vermitteln, die in Wiederbemündigungsverfahren Erfahrung haben. Außer dem Bargeld sind allerdings folgende drei vorbereitenden Schritte Voraussetzung für ein einigermaßen schnelles Verfahren:

1) Einen im Betreuungsrecht erfahrenen Rechtsanwalt des Vertrauens raussuchen. Wenn er ortsansässig ist, Termin mit dem Anwalt machen (Beratungsschein vom Gericht vorher besorgen, wenn man Sozialhilfeempfänger ist), hingehen und den Plan besprechen, wie man sich aus der Betreuung befreit. Bei einem ortsfremden Anwalt während einem Telefongespräch absprechen, um was es geht, auf diese FAQ hinwiesen und seine Zustimmung einholen, als Überwachungsbevollmächtigter in einer Vorsorgevollmacht nach www.vo-vo.de/index2.htm zu fungieren.

2) Mindestens einen, möglichst aber zwei psychiatriekritische Menschen finden, die man um Zustimmung bittet, als Bevollmächtigte für eine Vorsorgevollmacht nach www.vo-vo.de/index2.htm zu fungieren. Sobald man diese beiden Bevollmächtigten und den überwachungsbevollmächtigten Rechtsanwalt gefunden hat, die Formulare in www.vo-vo.de/index2.htm entsprechend ausfüllen und das Papier zu einem Notar bringen und mit ihm einen Termin zur Beurkundung (NICHT nur zur Unterschriftsbeglaubigung!) abmachen. Von sich aus nie etwas von der bestehenden Betreuung erzählen, aber falls man vom Notar danach gefragt werden sollte, den Termin eventuell abbrechen, Papiere mitnehmen, nach der Rechnung fragen und gehen. Den gleichen Vorgang dann bei einem anderen Notar wiederholen, bis man einen gefunden hat, der die Beurkundung ohne Frage nach einer existierenden Betreuung vornimmt.

3) Möglichst vom gleichen Tag ein ärztliches Attest besorgen, in dem ein Arzt die Geschäftsfähigkeit bestätigt. Ein zweites Attest mit demselben Inhalt von einem anderen Arzt ist noch besser. Widerrum von sich selbst aus nie etwas von einer bestehenden Betreuung sagen, und die 10 Euro Praxisgebühr eben als Fehlinvestition abschreiben und die Arztpraxis verlassen, falls der Arzt von sich aus danach fragen sollte. Denn sowohl das Attest wie die notarielle Beurkundung würden wertlos, wenn man auf eine Nachfrage eine falsche Auskunft gegeben hätte, also eine bestehende Betreuung abgestritten hätte. Durch Doktor- bzw. Notarhopping werden sich diese Unterlagen immer besorgen lassen, da es ja, wie hier ausgeführt, keine psychische Krankheit gibt und sich deshalb auch weder ihr Vorhandensein noch ihr Nicht-Vorhandensein feststellen lässt.

4) Die notarielle Urkunde und das bzw. die ärztlichen Atteste legt man dem Anwalt (siehe 4.1) im Original vor und unterzeichnet eine auf ihn lautende Vollmacht. Der Rechtsanwalt beantragt mit Kopien der Urkunden die sofortige Aufhebung der Betreuung beim zuständigen Vormundschaftsgericht. Sein Begründung dafür: durch die Vorsorgevollmacht ist die Erforderlichkeit für die Betreuung nicht mehr gegeben und deshalb muss die Betreuung aufgehoben werden. Danach braucht man Geduld: bis das Amtsgericht entscheidet; bei dessen Ablehnung, geht die Beschwerde in die nächst höhere Instanz, das Landgericht und bei einer weiteren Ablehnung wird das Oberlandesgericht letztendlich zum Recht verhelfen, wie es z.B. das Brandenburgisches OLG mit dem Aktenzeichen 11 Wx 38/03 und das Oldenburgische OLG mit dem Aktenzeichen 5 W 97/02 ebenfalls schon getan haben.


Gesendet am 10.05.2007 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

Dissidentenfunk | jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 16 bis 17 Uhr im Offenen Kanal Berlin | Antenne 97,2 MHz | Kabel 92,6 MHz | Livestream www.okb.de/radio.htm | Audio-Archiv www.dissidentenfunk.de/archiv