Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Patientenverfügung

Na Sylvia, was gibt´s Neues von der Patientenverfügung zu berichten?

Da hat sich was interessantes bei den Ärzten getan und zwar will eine Gruppe von ihnen sich jetzt selbst verpflichten, die Selbstverständlichkeit endlich wahr zu machen, den Willen eines Patienten nicht zu brechen, sondern zu beachten. Darüber berichtet

Die Welt am 28. September 2007:

Bei Patientenverfügungen rücken Ärzte von Union ab
"Lahrer Kodex" fordert Priorität für Willen der Kranken

Berlin - Im Streit über Patientenverfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gehen angesehene Mediziner in die Offensive. In Berlin wurde am Donnerstag eine Erklärung vorgestellt, mit der sich Ärzte von sich aus verpflichten, den vorab schriftlich verfügten Willen von Patienten zu befolgen, die sich nicht mehr äußern können. In dem "Lahrer Kodex", der am Herzzentrum im badischen Lahr entwickelt wurde, heißt es: "Ich verpflichte mich, den Willen meiner Patienten zu achten und ihm im Rahmen des medizinisch wie rechtlich Möglichen zu entsprechen. Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist, werde ich eine vorher vorgelegte Patientenverfügung respektieren, sofern diese aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist."

Damit nehmen die Mediziner indirekt Partei in der Debatte des Bundestags, der sich demnächst zwischen drei Gesetzentwürfen entscheiden soll. Die Ärzte distanzieren sich von dem Entwurf aus der Union, wonach eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur dann verbindlich sein soll, wenn die Krankheit "einen irreversibel tödlichen Verlauf" genommen hat. Gegenüber dieser Reichweitenbegrenzung heißt es im Kodex: "Eine prinzipielle Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf bestimmte Krankheitsbilder oder -zustände lehne ich ab. Eine solche vorzunehmen, ist nur dem Patienten selbst vorbehalten."

Weil die Kodex-Unterzeichner die Rolle der Vormundschaftsgerichte auf wenige Streitfälle begrenzen wollen, entfernen sie sich auch vom zweiten Unionsentwurf, der den Gerichten mehr Gewicht beimisst. Daher deutet der Kodex in die Richtung des vom SPD-Innenpolitiker Joachim Stünker verfassten Entwurfs, nach dem Verfügungen stets bindend sind, sofern sie der aktuellen Lage des Patienten entsprechen und keine Willensänderung zu erkennen ist.

Unterstützt wird der Kodex unter anderem vom ärztlichen Leiter des Deutschen Herzzentrums Berlin, Roland Hetzer, vom Berliner Palliativmediziner Christof Müller-Busch, der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, dem Schauspieler Michael Lesch, der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Krankenkasse DAK. Die Initiatoren hoffen, dass viele Ärzte per Unterzeichnung signalisieren, dass "der Wille des Patienten oberste Priorität hat und die Verfügung verbindlich ist", wie der Leiter der Rettungsstelle am Berliner Urban-Krankenhaus, Michael de Ridder, erklärte. Zwar entspricht der Kodex in weiten Teilen den Richtlinien der Bundesärztekammer, doch anders als diese halten die Unterzeichner eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Diese, so de Ridder, müsse "liberal" sein und vom Patienten ausgehen.

Durch diese Erklärung am Ende wird deutlich, dass es sich bei dem Vorgehen dieser Ärztegruppe um eine Unterstützung für den Gruppenantrag von Stünker, Montag, Kauch und Jochimsen handelt. Überraschend ist nur, dass auch Frau Däubler-Gmelin sich dieser Sichtweise nun angeschlosssen hat, da sie bisher gegen eine neue gesetzliche Regelung war.

Durch die Pressekonferenz und die entsprechende  Wiedergabe in den Medien, ist anzunehmen, dass die Gruppe die Gefahr abgewehrt hat, dass ihr Vorstoß Vorwand werden könnte, zu behaupten, es werde jetzt gar keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung mehr benötigt, da die Ärzte selber alles auf freiwilliger Basis geregelt hätten. So gesehen würde nämlich der Lahrer Kodex zu einer perfide Zementierung einer  Reichweitenbegrenzung durch die Hintertür, denn z.B. Psychiater werden nie und nimmer diesen Kodex unterzeichnen, basiert ihr handeln doch zentral gerade auf der Grundlage, Gewalt gegen ihre Opfer anzuwenden.

Der nächste Schritt in dem Gesetzgebungsverfahren wird sein, dass endlich die drei existierenden Gruppenanträge auch offiziell im Bundestag eingebracht werden.

Eine Nachfrage beim Abgeordneten Ihres Vertrauens kann da nur förderlich sein, damit endlich die Karrre aufs Gleis geschoben wird.


Gesendet am 11.10.2007 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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