Rede Kristiane Weber-Hassemer

Nun die Rede von Kristiane Weber-Hassemer, Vorsitzende des Nationalen Ethikrates und Richterin an einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt-Main:

Ich vertrete also den Nationalen Ethik Rat. Der Nationale Ethik Rat existiert seit 2001. Er ist von der Bundesregierung damals eingesetzt worden. Wir sind völlig unabhängig, also an keinerlei Aufgabenstellung durch irgendeine politische Instanz gebunden. Wir sind sozusagen nicht einer bestimmten Partei oder einer bestimmten politischen Aufgabe zugeordnet.

Wir haben uns, angesichts des Umstandes, dass in der juristischen Diskussion, also zwischen den Strafsenaten und zwischen den Zivilsenaten des BGHs, immer wieder Unstimmigkeiten darüber existieren, was nun eigentlich wirklich der Inhalt und die Reichweite an der Patientenverfügung sein kann, entschlossen, speziell zu der Patientenverfügung ein Papier herauszugeben – das ist veröffentlicht worden. Das ist zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als das Justizministerium seinerseits den einen Entwurf präsentiert hat und ungefähr zeitgleich mit dem der sog. „Kutzer Arbeitsgruppe“.
Nur ein kleiner Hinweis: es gibt in dem „Konzert“ der Papiere noch ein weiteres Papier: das Papier ist der sog. „Alternativentwurf“. Es gibt seit vielen, vielen Jahren einen Zusammenschluß von Professoren aus dem strafrechtlichen Bereich – die sind Schweizer, Österreicher und Deutsche und die hatten schon ein mal ein Papier in den 80’er Jahren vorgelegt und jetzt ganz neu in diesem Sommer haben sie einen neuen Alternativentwurf vorgelegt, speziell zu den Tötungsdelikten in diesem medizinischen Bereich und auch sie versuchen weg zu kommen von diesen alten Begriffen, und versuchen, dem Handlungsaspekt des Arztes, des Pflegepersonals sachgerechter angepaßten Zugang zu finden, zu erlaubten und nicht-erlaubten Fragen, und dort Abgrenzungen zu finden. Das ist in Goldhammers Archiv erschienen, also jetzt im Sommer, wer sich das mal ansehen will.

Was dieser Alternative gemeinsam ist, wie auch dem Entwurf des Hospitz Stiftung, wie auch dem Kutzer Papier, das deckt sich mit der Vorstellung des Ethikrates. Ich denke, wir unterscheiden uns in einem Punkt ganz fundamental, wir alle anderen gegenüber der Enquetekommission: Wenn man akzeptiert, dass wir in einer vom Verfassungsrecht, unserem Grundgesetz, vorstrukturierten Gesellschaft leben, dann müssen wir vom Selbstbestimmungsrecht, jetzt nicht philosophisch definieren, sondern von dem, was das Grundgesetz meint, vom Selbstbestimmungsrecht ausgehen. Dann hat der Mensch über seinen eigenen Körper Verfügung und dann ist sozusagen vom Grundsatz her nicht zu vertreten a) dass er nicht auch für sich auch für die Zukunft festlegen kann, was mit ihm geschehen soll und b) ist es sehr schwer zu vertreten, warum das nur in der letzten letalen Phase gelten soll und nicht davor.

Das ist jetzt der Grundsatz und von diesem Grundsatz aus geht der Nationalen Ethikrat aus und sagt: grundsätzlich muß es möglich sein, über sich selbst Bestimmungen zu treffen, die auch für die Zeit gelten soll, in dem er nicht mehr über sich selbst sozusagen kompetent verfügen kann.

Das Problem, was wir alle haben, was bei uns ganz breiten Raum genommen hat, die Diskussion darüber, war: wenn der Mensch hinterher nicht mehr artikulationsfähig ist und nicht mehr einsichtsfähig ist, wie kann man dann erkennen, ob es noch seinen Willen entspricht, oder ob er inzwischen einen anderen Willen hat? Das ist die eine Frage und die andere Frage ist: wie muß er das artikulieren, wenn sozusagen eine Willensänderung kommt und die ganz entscheidende Frage ist: kann ein Mensch vorab sich hineinversetzen in ein Krankheitsbild, das er noch gar nicht hat und nicht kennt.

Die Mediziner bei uns sind da natürlich etwas anders gepolt, als die Juristen. Wir versuchen, das Dilemma zu lösen, in dem wir sagen: grundsätzlich muß jemand für jeder Phase seines Lebens, auch für die Demenz, auch für das Koma, vorab Entscheidungen treffen können. Aber die Anforderungen, das in die Befolgung dieses einmal festgelegten Willens, die müssen besonders überprüft werden. Da muß besonders klar gefragt werden: Hat es eine fachkundige Beratung vorab gegeben, ist der Mensch wirklich vetraut gemacht worden mit seinem möglichen späteren Zustand? Ist er sozusagen in Kenntnis dessen, dass es sich sehr stark verändern kann? Das hat folgende Konsequenz: wir haben grundsätzlich gesagt: keine zwingende fachkundige Beratung vorab - wünschenswert, ja aber nicht zwingend. Aber in diesen Fällen, wenn man eine Verfügung trifft speziell über die Demenz und das Wachkoma, also keine Phase - die kann ja theoretisch 10 Jahre dauern – keine Phase, wo man sagen kann: jetzt geht es unmittelbar in dem irreversiblen, tödlichen Verlauf, da haben wir gesagt: da muß eine intensive Beratung vorab stattgefunden haben, die muß auch schriftlich niedergelegt sein und es muß auch genau festgelegt werden, unter welchen Umständen ein möglicher Widerruf dieser Erklärung dem Patienten noch möglich ist, d.h. der Mensch, der Verfügende, muß vorher gesagt haben: die und die und die Anzeichen, die normalerweise unter Medizinern als Hinweis darauf gewertet werden, dass der Mensch trotz Demenz vielleicht doch leben kann und ganz zufrieden ist, da muß er auch das vorher als möglichen Widerruf ausgeschlossen haben. Das klingt jetzt im Augenblick drei Mal verdreht und dann nochmals verdreht, aber wir wollten einfach sicher gehen, dass Menschen hier nicht leichtfertig in eine Situation hineingeraten, wo dann hinterher Angehörige oder Ärzte sagen: Das kann der doch nicht gemeint haben! Der muß doch davon wieder herunter kommen können. Also da schrauben wir die Anforderungen besonders hoch.

Wir haben grundsätzlich sonst gesagt, im Gegensatz zur Kutzer Kommission, Schriftform: ja, wenn keine schriftliche Äußerung vorliegt, dann ist das natürlich nicht ein Nichts – auch eine mündliche Patientenverfügung bindet normalerweise einen Arzt. Wenn ich ihm heute sage: ich will morgen nicht mehr, dass Sie das und das machen, dann ist das natürlich bindend, aber diese Patientenverfügungen sind ja für die Zeit nach der Zeit, wo man selbst noch artikulieren kann, wo man es noch sagen kann, und da sagten wir aus Gründen der Beweisbarkeit – auch Ärzte und Pfleger müssen ja irgendwo abgesichert sein, sie müssen ja irgendwo wissen können, was war denn nun – muß es schriftlich sein.
War es mündlich, dann spielt es eine Rolle für die Erkundung des mutmaßlichen Willens. Der mutmaßliche Wille spielt ja immer eine Rolle – wenn eine Situation dann kommt, kann es passieren, dass sie nicht genau paßt und dann geht’s an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens, weil man nicht genau weiß, war es der aktuelle Wille. Den mutmaßlichen Willen kann man aus unserer Sicht nicht so kategorial erfassen. Die Juristen sind das gewohnt und Herr Kutzer und ich haben es natürlich viele, viele Jahre unseres Lebens gemacht, die Zivilrichter noch viel mehr. Der mutmaßliche Wille kann nicht auf bestimmte Kriterien festgelegt werden, sondern man muß alles befragen. Man muß alles befragen, was alles Teil des mutmaßlichen Willen sein kann. Und da gibt es keinen abschließenden Katalog, aus unsere Sicht.

Wir sind – ähnlich, wie die Kutzer Kommission – der Auffassung, dass das Betreuungsrecht in diesem Zusammenhang reformiert werden muß. Wir haben lange überlegt, welche Rolle kommt dem Betreuer zu und welche aber dem Bevollmächtigten – und in soweit, Herr Kutzer, irrten Sie –, nicht nur Sie, sondern auch wir haben uns ganz speziell um die Bevollmächtigten Gedanken gemacht und haben auch deutlich gesagt, das Recht des Betreuers und das Recht des Bevollmächtigten sollte verschieden geregelt werden.

Es geht ja immer um die Frage: bisher ist es klar, bisher hat der Betreuer das Wohl des Patienten durchzusetzen. Das kann dem aktuellen Willen des Betreuten widersprechen. Es wird immer das schöne Beispiel gebracht im jetzigen Betreuungsrecht: wenn doch der Betreute saufen will und der Betreuer sagt: das ist aber nicht gut für Dich. Aber hier haben wir natürlich gravierendere Probleme, das Wohl des Patienten: wer definiert das und aus welcher Sicht kann das sozusagen erkannt werden, was ist das Wohl?

Klar ist, dass wir uns danach richten müssen. Zunächst einmal: was ist der mutmaßliche Wille, dessen der verfügt hat? Auch wir sind der Auffassung, dass insofern, wie das Kutzer-Papier, wenn eine Patientenverfügung vorliegt und wenn sie deutlich eine bestimmte Situation beschreibt, dann ist die maßgebend und dann hat der Betreuer sie durchzusetzen. Dann ist für die Frage des Wohls kein Raum. Das unterscheidet – aus unserer Sicht – eine Novellierung des Betreuungsrechts vom derzeitigen Recht. Das derzeitige Recht hat diese Problematik nicht erfasst und für die Frage des Wohls des Patienten ist erst dann Raum, wenn wir keine genaue, präzise Patientenverfügung für den Fall haben und dann muß der Betreuer erstmal versuchen, den mutmaßlichen Willen zu finden. Kann er den auch nicht finden, dann muß er sozusagen auf’s Wohl zurückgreifen.

In dieser ganzen Kontoverse zwischen dem Strafsenat und dem Zivilsenat [des BGH] zu diesen Fragen hieß es dann beim Strafsenat damals, man sollte auf die „allgemeine Wertung“ zurückgehen, wenn man nichts finde. Da sind wir sehr skeptisch, da denken wir eher, was heißt „allgemeine Wertung“ und wer transportiert die denn, wer entscheidet denn darüber“? Sondern da würden wir sagen, wenn wir keine genaue Patientenverfügung haben und keinen mutmaßlichen Willen ermitteln können, dann soll der Betreuer im Sinne des Wohls des Patienten entscheiden.

Der Bevollmächtigte, der muß aus unserer Sicht einen größeren Entscheidungsspielraum haben. Auch er hat zunächst, liegt im Innenverhältnis eine eindeutige Einweisung des Patienten vor, dann hat er die zu berücksichtigen. Liegt sie nicht vor, dann hat er sozusagen einen breiteren Spielraum, wie entschieden wird, was gemacht wird. Das hat vor allem in einer Hinsicht Konsequenzen: Sie können eine Vollmacht erteilen, die so weitgehend ist, dass Sie sagen: der wird schon wissen, was für mich das Richtige ist. Denken Sie an Ehepaare, die vertraut miteinander sind oder Eltern-Kind Beziehungen, die vertraut miteinander sind, wo jemand sagt: ich kann das gar nicht so genau festlegen, aber mein Sohn oder meine Tochter oder mein Mann oder meine Frau, die wissen, was ich denke. Das geht natürlich nur in Beziehungen, wo tatsächlich auch über diese Dinge geredet worden ist. Eine solche weitgehende Vollmacht wird jemand nur geben, wenn er das tiefe Gefühl hat, der andere wird in meinem Sinne für mich handeln. Und diesem Bevollmächtigten wollen wir dann auch einen größeren Freiraum geben.

Eins ist klar: immer wenn der Verdacht von Mißbrauch, also Mißbrauch des Betreuungsstatuses oder Mißbrauch des Vollmachtstatuses– kann jeder das Vormundschaftsgericht anrufen – aber wir sind genauso, wie die Kommission Kutzer der Auffassung: grundsätzlich muß der Betreuer im Konfliktfall zwischen ihm und dem Pflegepersonal oder dem Arzt, muß er zum Vormundschaftsgericht. Wohin gegen wir sagen, falls nicht Anzeichen von einem Mißbrauch vorliegen, dann braucht der Bevollmächtigte nicht zum Vormundschaftsgericht d.h. auch wir schränken die Aufgaben des Vormundschaftsgerichts ein, nicht etwa, weil wir meinen, die Vormundschaftsrichter seien sozusagen nicht kapabel, sondern, weil wir meinen, das sind so höchstpersönliche Dinge: das Verhältnis zum Sterben, das viele sehr viel genauer wissen, was sozusagen unter dem Angehörigen, mit dem Arzt, sie haben viel mehr zu diesen Dingen Wissen entwickeln können, als der Vormundschaftsrichter, der keinen kennt. Der kann versuchen, sozusagen als letzter Aufhänger, wenn es wirklich bei allem hakt, dann wird er als neutrale Instanz bemüht, aber nur unter diesen Voraussetzungen. Wir wollen ihn nicht für alles und jedes einschalten.

Ich möchte noch eine kleine Bemerkung machen zu dem Ausführung von Herrn Mieth der sehr verantwortungsbewußt sind und die sicher versuchen, in diesem schwierigen Abstimmungsprozess zwischen Selbstbestimmung und Solidarität und Schutz einen Weg zu finden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Ethikrat in dieser Hinsicht durchaus auch Mitglieder hat, die der Position von der Enquetekommission in der Mehrheit zuneigen – die haben wir auch, aber wir haben nicht viele von ihnen in diesem Zusammenhang, von der Prämisse ausgehend, dass grundsätzlich der Mensch in unserer Gesellschaft erstmals über sich selbst verfügen kann.

Ich neige nur zu der Annahme, Herr Mieth, dass bei Ihnen mehrheitlich die Problematik, in welcher Situation ist eigentlich nicht der Patient, sondern der Arzt, also wo handelt er, wo verwischt er unter Umständen das Töten, in dem er die Sonde zieht oder den Stecker zieht, wo vermischt er da soetwas hin zu aktiven Sterbehilfe, im Vordergrund stand. Da meinen wir, das ist nicht der richtige Weg, an der Stelle dem Patienten die Selbstbestimmung wegnehmen zu können, sondern das meinen wir müssen wir über andere Regeln, sozusagen im strafrechtlichen Bereich, regeln, dass wir genauer hingucken, vollstreckt ein Arzt eigentlich den legitimen Wunsche eines Patienten, dann ist es egal, ob er sozusagen den Stecker drückt oder zieht, es ist sozusagen der Wille des Patienten, der im Zustand der Artikulationsfähigkeit ja ohne weiteres sagen kann: „Mich beatmest Du nicht mehr weiter.“ Da denken wir, wir müssen den Handlungsbegriff des Arztes, den müssen wir noch mal genauer beschreiben. Aber unter dem Aspekt der Patientenverfügung, d.h. dass ein Mensch über sein eigenes Leben und über seine Zukunft verfügen möchte, meinen wir, ist das die Ebene, dass man auf ihn guckt. Er ist aber der Entscheidende und er muß so weit er einigermaßen klar sein Wollen artikulieren kann, so weit meinen wir, muß Arzt, Betreuer, Pflegepersonal an diesen Willen gebunden sein, er kann nicht sozusagen diesen Willen übergehen, in der Meinung, es ist besser für ihn.

Nochmals ganz klar: in den Grenzen des Wissbaren. Wir haben keine weitergehenden Dokumentations Pflichten ausgedacht, als die bei Demenz und Wachkoma. Grundsätzlich sind wir die Auffassung, man muß auch den Menschen in unserer durch unserer Verfassung strukturierten Welt nachkommen, die für sich mehr Autonomie verlangen, als vielleicht viele andere. Es wird Menschen geben, die dankbar sind, wenn kluge Ärzte und Angehörige ihnen die Entscheidung abnehmen und sagen: ich will gar keine Patientenverfügung, ich leg mich auch gar nicht fest, ich will einfach sehen, dass es Mensche gibt, die am Ende meines Lebens sozusagen für mich schon das richtige tun. Aber es gibt eben auch noch andere Menschen. Es gibt eben Menschen, die sagen: „Ich möchte autonom auch bis zu meinem Ende hin mein Leben gestalten“ und auch diese Menschen sind in unserer Verfassung geschützt und deswegen können wir sozusagen vom verfassungswegen uns nicht darauf einlassen, das wir nur für eine bestimmte Phase Patientenverfügungen zur Geltung kommen lassen wollen.

Danke!


Gesendet am 09.02.2006 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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